Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern.
Anderweitige besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluss werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsgültiger Vertragsbestandteil. Die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungengelten auch dann, wenn der Geschäftspartner seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt. Sie werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Angebot und Abschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, wenn keine Fristen angegeben sind. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen zwischen uns und dem Geschäftspartnerwerden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Abänderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
4. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtung Unteraufträge zu erteilen.

III. Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung
1. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.
2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
3. Mit der Übergabe der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Stelle geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten durch uns die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
5. Mehr- und Minderlieferungen sind im handelsüblichen Umfang zulässig.

IV. Frist für Lieferungen und Leistungen sowie Liefertermine
1. Die Einhaltung der Fertigstellungs- und Lieferfristen steht unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Verzögerungen teilen wir dem Besteller unter Angabe von Gründen und unter Benennung eines neuen Fertigstellungs- und Liefertermins unverzüglich mit. Gleiches gilt, wenn der Besteller die ursprünglich vereinbarte Leistung ändert oder erweitert.
2. Lieferfristen und Leistungszeiten beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten einschließlich Beibringung erforderlicher Genehmigungen, Feigabe oder Einhaltung sonstiger Verpflichtungen.
3. Die Lieferfristen und Liefertermine gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder vom Käufer abgeholt wird.
4. Falls wir selbst in Verzug geraten, oder uns die rechtzeitige Lieferung aus einem von uns zuvertretenden Umstand unmöglich wird, muss der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dieser noch nicht erfüllt ist oder die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist.

V. Lieferbehinderung
1. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen nicht von uns zu vertretenden Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann.
2. Nimmt der Besteller eine bestellte Ware nicht ab, ist er gleichwohl zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
3. Erklärt der Besteller vor Herstellung der bestellten Ware, diese nicht abnehmen zu wollen, hat er eine Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.

VI. Preise und Zahlungen
1. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Zahlungsbedingungen z.B. Anzahlung bei Bestellung, Betrag nach Lieferung und Betrag nach Abnahme werden im Angebot und in der Auftragsbestätigung vertraglich fixiert.
3. Über die Bedingungen zur Gewährung von Skonti wird der Besteller gesondert informiert.
4. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber in Höhe von 8% über demjeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Akzepte, Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
6. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel zum Protest oder erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Liefervertrag zurückzutreten. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesem Falle nur verpflichtet, wenn der Besteller Barzahlung mit der Lieferung anbietet.
7. Bietet der Besteller keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zuverlangen oder von den Verträgen, soweit Lieferungen noch nicht erfolgt sind, zurückzutreten.
8. Die Zurückhaltung von Zahlungen, wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Käufers, ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die uns nicht gehören. In diesem Falle erwerben wir Miteigentum.
3. Der Käufer ist, solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes ohne oder nach Be-, oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiter zu veräußern. Dies gilt nur mit der Maßgabe, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
a. Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter dem wir das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben.
b. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf an die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
c. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs.
d. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, weiterverkauft, so ist die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt.
e. Ist der zwischen dem Käufer und dem Abnehmer vereinbarte Kaufpreis niedriger als der Wert sämtlicher dem Gegenstand des Vertrages mit dem Abnehmer bildenden Waren, so ist die Forderung aus dem Weiterverkauf in voller Höhe an uns abzutreten.
4. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gehen, neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware, auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
6. Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, uns von den Pfändungen der Ware und/oder vonsonstigen Ansprüchen die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehaltnoch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die hier dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen. Sind die Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, dass es sich um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf Vorbehaltsware entstanden sind.
7. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.
8. Die durch Geltendmachung unserer Rechte entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

VIII. Mängelhaftung und Gewährleitung
1. Der Besteller hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen; wobei die Mängelanzeige schriftlich zu erfolgen hat. Soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen; insbesondere sind Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht aus dem Liefergegenstand bzw. der Leistung entstanden sind, ausgeschlossen.
2. Soweit ein Mangel am Liefergegenstand vorliegt, sind wir ohne rechtliche Verpflichtung nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung werden wir all diejenigen Teile unentgeltlich nachbessern oder ersetzen, die sich infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Aufwendungen für die Mangelbeseitigung werden von uns nur bis zur Höhe des Vertragspreises getragen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
3. Ein Neubeginn der Gewährleistung durch eine Nacherfüllung ist ausgeschlossen.
4. Für die Nacherfüllung hat der Besteller uns den erforderlichen Zugang zu dem Liefergegenstand und die erforderliche Zeit einzuräumen; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
5. Die Haftung wegen Arglist und Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die Ware weiter verarbeitet oder weiter veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen.
10. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller den beanstandeten Gegenstand oder Proben zur Verfügung zu stellen. Verweigert er diese, verfallen alle Mängelansprüche.
11. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten.
12. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand bzw. die Leistung. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich wurden, für diejenigen Bereiche, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.
13. Die genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
14. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht aus dem Liefergegenstand bzw. der Leistung entstanden sind.
15. Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur oder dem Transportverantwortlichen zu melden.
16. Rücksendungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zugelassen und müssen frachtfrei erfolgen.

IX. Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

X. Nutzungsrechte mitgelieferter Software
Enthält der Liefergegenstand Softwareprogramme, wird dem Besteller an der Software einschließlich der gelieferten Dokumentation ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Die Software wird nur zur Verwendung auf dem Liefergegenstand überlassen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist untersagt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann ist, der Hauptsitz der PROAUT TECHNOLOGY GmbH. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautenden Vereinbarungen ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden deutschen Recht.

XII. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grunde - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Etwa unwirksame Bedingungen sind durch Vertragsparteien durch in ihrer wirtschaftlichen Wirkung entsprechende Vereinbarungen einvernehmlich zu ersetzen, die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.